Homepage eines zornigen Bürgers

2023-11-22

Der toxische Gesinnungsjournalismus der Kristina Dunz: Mit übler Russlandhetze die aktuelle »außerordentliche Notlage« zum Durchmogeln des Bundeshaushaltes 2023 begründen

Kristina Dunz vom RedaktionsNetzwerk Deutschland hat sich bekanntlich toxischem Gesinnungsjournalismus verschrieben, um wirklich aber auch jedes Machwerk der aktuellen regierungsamtlichen Kriegs-Hasardeure mit ihrem journalistischen Gift unter das Volk zu bringen.

Gestern war es wieder so weit. Ich habe ihr umgehend nachfolgende Protest-E-Mail zugesandt:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 21.11.2023
Finanzpolitik der Regierung
Es muss ein Ruck durch die Ampel gehen

Hallo Kristina Dunz,

schon wieder so eine lügenentstellte Provokation. Sie betreiben dreiste Irreführung der Öffentlichkeit.

          »Was haben Bäckereien, Hausarztpraxen, unterschiedliche Geschäfte und Gewerke sowie partiell der öffentliche Nahverkehr gemeinsam? Sie verkürzen ihre Öffnungszeiten oder reduzieren ihr Angebot, weil sie nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Es mangelt an Pflegekräften, und Schulklassen sind viel zu groß, weil es nicht genügend Lehrkräfte gibt. Dazu kommen marode Bahnstrecken, fehlende Wohnungen, eine lückenhafte Digitalisierung, erdrückende Bürokratie.«

Sie sollten nicht versäumen, diese zutreffenden Fakten in den richtigen Kontext zu stellen. Den aber lassen Sie bewusst weg.

Das, was Sie hier beschreiben, ist nicht das Ergebnis von zwei Jahren Ampel-Regierung. Was Sie hier beschreiben, ist das Ergebnis der Schröderschen AGENDA-Politik, die von eurer Säulenheiligen und Devotionalie Merkel mit der Austeritätspolitik 16 Jahre lang fortgesetzt wurde, eine Politik also, die dem deutschen Volk vom »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) 20 Jahre lang übergestülpt wurde.

Dazu gehört selbstverständlich auch deren Finanzgebaren. Sondervermögen: 29 solcher Sondervehikel gibt es zurzeit auf Bundesebene laut Bundesrechnungshof. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für den deutschen Kriegsapparat und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In einem Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof auf 32 Seiten kritisch mit diesem Instrument auseinander (hier nachzulesen). Der Bundesrechnungshof legt die Dimensionen der Sondervermögen der Bundesregierung offen und sagt, es wäre besser, von „Sonderschulden“ zu sprechen.

Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Sondervermögen sind laut Bundesrechnungshof also größtenteils entweder ausgelagerte Schuldentöpfe oder sie hängen finanziell am „Tropf“ des kreditfinanzierten Bundeshaushaltes.

So viel also zu den Dimensionen dieser Haushaltstricks.

Aber damit nicht genug: Die Höhe der Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrugen 2019, also vor der “Corona-Krise” 1,8991 Billionen Euro. In nur drei Jahren bis zum Jahr 2022 wuchs die Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau von 2,368 Billionen Euro an.

Vor diesem Hintergrund nehmen Sie nachfolgende läppisch/unverschämte Bemerkung vor, scheuen sich nicht einmal, gegen die Sozialhilfeempfänger resp. Bürgergeldempfänger zu hetzen.

          »Es ist also möglich, die Schuldenbremse für die geplanten Investitionen auszusetzen und diese mit einer Notlage zu begründen. Was, wenn nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine mit seinen dramatischen energiepolitischen und wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, begründet eine Notlage. Noch mehr der Klimawandel. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung. Der Staat verliert schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Pro Jahr. Und knapp vier Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gelten als erwerbsfähig, aber es gelingt nicht, sie in Arbeit zu bringen. In allen Gesellschaftsschichten ist mitunter eine Haltung anzutreffen, den Staat für den eigenen Vorteil abzuschöpfen. Es braucht eine neue Aufbruchstimmung. Besser anpacken, als Hand aufhalten.«

»Es ist also möglich, die Schuldenbremse für die geplanten Investitionen auszusetzen und diese mit einer Notlage zu begründen…“ Mit einer Notlage – hören Sie? Allenfalls mit einer Notlage, die bereits seit Jahrzehnten andauert. Und dazu empfehlen Sie das nächste Lügen-Mantra: „Russlands Krieg gegen die Ukraine“? Diese Suggestion ist an Verkommenheit nicht mehr zu übertreffen.

Ja – sicher: Eine mögliche Lösung wäre, dass die Bundesregierung nachträglich für das Jahr 2023 eine sogenannte »außerordentliche Notlage« erklärt. Diese Notstandserklärung ließe eine deutliche höhere Verschuldung zu und könnte die sogenannte Schuldenbremse teilweise ausbremsen.

Die Sprengkraft, die, anders als Sie verlogen nahelegen, eine Notlage begründet, wurde von den Parteien des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) während all ihrer Regierungsjahre zusammengetragen. Sie sind die signifikant Schuldigen, wie diese Ampelregierung für die aktuelle veritable Wirtschaftskrise, die sie, ebenfalls hochsignifikant, ganz alleine zu verantworten hat, hochsignifikant schuldig ist. Sie hat in ihrer psychopathischen Obsession, Russland ruinieren zu wollen in die internationalen Energiemärkte eingegriffen und eine künstliche Energiemangelsituation verursacht, die letztlich die Verbraucherpreise für die Plebs in gigantische Höhen trieb, wie auch die Unternehmensgewinne von z.B. RWE. Sie aber reden politischen Schurken das Wort, bellizistischen Abenteurern. – Sehr praktisch für Sie, dass Sie dafür auch noch bezahlt werden.

          „Aber auch die Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung. Der Staat verliert schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Pro Jahr.“

100 Milliarden? Das war der Betrag von 2012. Doch von welchen Bürgerinnen und Bürgern sprechen Sie eigentlich? Meinen Sie das Kaliber von Ulrich „Uli“ Hoeneß & Co.:

• Die Flick-Affäre (1970er und 80er Jahre)
• Bäderkönig Eduard Zwick (1970er und 80er Jahre)
• Steffi und Peter Graf (1989-1993): Steuerhinterziehung Tennisprofi die erste
• Boris Becker (1991-1993): Steuerhinterziehung Tennisprofi die zweite
• Paul Schockemöhle (1991-1997): Steuerhinterziehung – und wieder eine Sportikone
• Cum-Cum- & Cum-Ex-Skandal (mindestens seit 2001)
• Uli Hoeneß (2001-2006): prominente Steuerhinterziehung einer weiteren Sportlegende
• Klaus Zumwinkel (2001-2007)
• Andreas Schmid und Andreas Grosch (2002-2003)
• Theo Sommer (2007-2011)
• Alfons Schuhbeck (2009-2016): eine aktuelle prominente Steuerhinterziehung

…

Zudem: In den letzten drei Jahrzehnten wurden neue Steuerprivilegien geschaffen oder trotz veränderter Bedingungen und Reformen beibehalten. Bei den wichtigen Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum nicht nur die Steuersätze gesenkt, sondern teilweise absurde und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut.
Trotz Finanzkrise und mehreren Anläufen gibt es noch immer keine umfassende Finanztransaktionssteuer. Obwohl Mieteinnahmen und Kaufpreise von Immobilien deutschlandweit explodieren, sind Wertzuwächse weiterhin steuerfrei und Immobiliengesellschaften profitieren noch immer von der 1935 eingeführten Ausnahme von Mieteinnahmen von der Gewerbesteuer. Und nicht zuletzt fehlt nach wie vor der nötige Aufklärungswille und das entsprechende Personal, um komplexe Steuerhinterziehung à la CumEx und CumCum wirksam zu bekämpfen.

Ich denke, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger ins Spiel bringen, dann denken Sie eher an jene, die bei der Angabe ihrer Kilometer-Pauschale schummeln und die bestenfalls der Portokasse von Herrn Lindner schaden.

Ihr „Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger“-Bashing ist dabei von besonderer Widerlichkeit. Diesem Personenkreis würden mit Sicherheit Löhne im Nahbereich der Bürgergeldhöhe von demnächst 563 EURO zugemutet werden, denn die anderen Löhne teilen sich die restlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im 3. Quartal 2023 waren 46,04 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. – Für ein Arbeitsvolumen, dass sich seit 1960 nicht wesentlich geändert hat und das damals von 26,2 Millionen Arbeitskräften erledigt wurde.

          „In allen Gesellschaftsschichten ist mitunter eine Haltung anzutreffen, den Staat für den eigenen Vorteil abzuschöpfen.“

Kann es sein, dass Sie z.B. folgenden Sachverhalt meinen: Staat bürgt für Siemens Energy in Milliardenhöhe. Mit Garantien von 15 Milliarden Euro soll der kriselnde DAX-Konzern Siemens Energy stabilisiert werden. Der Bund beteiligt sich mit einer Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.

Die Meldung sorgte am 16. November 2023 für Aufsehen: Die Siemens AG hat das vergangene Geschäftsjahr mit einem Rekordgewinn abgeschlossen und nach eigenen Angaben 8,5 Milliarden Euro nach Steuern verdient. Wie kann es dann sein, dass zuvor bei Siemens Energy von einem Rekordverlust die Rede war und sogar staatliche Hilfe beantragt wurde?

Oder meinen Sie diesen Sachverhalt: Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen

Ich bin mir sicher, Sie meinen beide nicht. Ich bin mir sicher, Sie zielen genau auf jene Population Bürgerinnen und Bürger, die Sie mit Ihrer schändlichen Massenverbreitung erreichen.

Was Sie hier abgeliefert haben, ist an Frechheit nicht zu überbieten.

Jürgen Beineke

P.S.: Sie werden auch diese Erwiderung zeitnah auf meiner Homepage nachlesen können.